Wir glauben an ein technologisch souveränes Europa, welches seine Technologien zum Wohl der Menschen einsetzt und dabei die Grundwerte unsere Gesellschaft achtet. Dank technologischer Fortschritte können wir unsere Ernährung sichern, Krankheiten vorbeugen und heilen, Lernen einfacher und Arbeiten sicherer machen. Wir wollen dieses Potential verwirklichen und Technologie in den Dienst aller stellen.

Wir wollen Europäer*innen die Möglichkeit geben, selbst über ihre Daten, Plattformen, Kooperationen und technologischen Innovationen zu entscheiden.

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#hopeisback
#DeinEuropa

Wir fordern eine Rechtsprechung, die das Recht auf freies und unzensiertes Internet verankert.

Internetzugang muss allgemein und überall zugänglich sein. Dafür werden wir die EU-Mitgliedsländer in die Pflicht nehmen, ihre digitale Infrastruktur zu entwickeln und auszubauen.

Um sicherzustellen, dass jede*r die Möglichkeit hat, das Internet zu nutzen, werden wir das „Lifelong Learning Program“ der EU wiederbeleben, das in ganz Europa digitale Bildung und digitale Fähigkeiten fördern soll.

Das EU-Programm „Horizon Europe“ investiert jährlich Milliarden Euro in Forschung und Innovation. Aber die europäischen Bürger*innen haben kein Mitspracherecht über die Vergabe dieser Mittel und noch weniger Kontrolle über die Produkte und Patente, die diese Mittel hervorbringen.

Wir werden „Horizon Europe“ demokratisieren und:

  1. eine Bevölkerungsbeteiligung einführen, mithilfe derer Zweck und Ziele der Ausgaben für Innovation bestimmt werden
  2. mehr Ressourcen für Bürgerinitiativen sowie soziale und kooperationsbasierte Projekte zur Verfügung stellen
  3. die Ergebnisse öffentlicher Investitionen unter kollektive Eigentumsrechte stellen

Wir werden darauf hinarbeiten, dass offene Standards für Online-Plattformen verpflichtend werden.

Diese Standards sollen es allen Nutzern erlauben, mit Social-Media-Plattformen zu interagieren, ohne ihnen ihre Daten zu überlassen. Sie sollen es außerdem den Nutzern erlauben, zwischen Plattformen zu wechseln, ohne ihre zuvor gespeicherten Daten zu verlieren.

Wenn Patente und Urheberrechte unternehmensintern verwaltet werden, schränkt das Innovationen ein und behindert die freie Meinungsäußerung. Wir wollen deshalb digitales Allgemeingut (Commons) schaffen, indem wir das Urheberrecht einschränken.

Wir schlagen vor, dass:

  1. Code, der mit öffentlichen Geldern entwickelt wurden, Allgemeingut bleibt
  2. die „Fair Use“-Klausel im gesamten Urheberrecht Anwendung findet
  3. die Beweislast im Copyright so umgekehrt wird, dass etwas solange digitales Allgemeingut bleibt, bis der Nachweis erbracht ist, dass es geschützt ist
  4. die EU-Copyrightrichtlinie reformiert wird, um die Rechte von Nutzenden, Autor*innen und Innovator*innen neu und angemessen auszubalancieren.

Wir glauben, dass jeder Anspruch auf Cyber-Schutzrechte hat, die die Menschen vor staatlicher Überwachung und privatem Datenhandel bewahren. Wir glauben, dass Menschen das Recht haben, zu wissen, wer zu welchem Zweck Daten über sie sammelt und welche Algorithmen dabei verwendet werden.

Wir fordern daher, dass alle digitalen Produkte als Standardeinstellung die Privatsphäre schützen. Wir wollen den Verkauf von Nutzerdaten und den Zugang unberechtigter Dritter zu diesen Daten einschränken.

Alle Menschen Europas das Recht bekommen zu wissen, wann sie mit einem Algorithmus interagieren. Zusätzlich wollen wir das Recht auf Gleichbehandlung verankern, um sicherzustellen, dass Bürger*innen durch digitale Algorithmen weder rassistische noch ethnische oder irgendeine andere Form der Diskriminierung erfahren.

Behörden müssen sich von analogen Verfahren verabschieden, die der Öffentlichkeit keinen Einblick in deren Arbeit gewähren. Wir wollen die Einführung von Freier und Open-Source-Software auf allen Ebenen der öffentlichen Verwaltung und in öffentlich finanzierten Einrichtungen.

Alle allgemein zugänglichen Unterlagen sollen digitalisiert und in einer frei zugänglichen Online-Datenbank veröffentlicht werden.

Die derzeitige Struktur des Internets ist zu stark zentralisiert. Große Teile der Clouds, die unsere Daten speichern und verarbeiten, befinden sich in Privateigentum und sind so strukturiert, dass sie von Regierungen leicht zu überwachen sind.

Wir schlagen ein neues Autonomes Europäisches Datennetzwerk (AEDN) vor: ein dezentrales, anonymes und verschlüsseltes Gerätenetzwerk, das unsere Daten schützt und Überwachung verhindert.

Alle öffentlichen Einrichtungen sollen auf der Grundlage dieses AEDN arbeiten. Alle Menschen Europas sollen eine digitale Identität (Citizen Digital Identity) erhalten, mit der sie – verifiziert, aber anonym – auf staatliche Internetseiten zugreifen und in öffentlichen Foren aktiv werden können.

Unsere Themen

Das vollständige Programm als PDF gibt es hier.