Technologische Souveränität

Wir glauben an ein technologisch souveränes Europa, welches seine Technologien zum Wohl der Menschen einsetzt und dabei die Grundwerte unsere Gesellschaft achtet. Dank technologischer Fortschritte können wir unsere Ernährung sichern, Krankheiten vorbeugen und heilen, Lernen einfacher und Arbeiten sicherer machen. Wir wollen dieses Potential verwirklichen. In unserem Europa werden die Europäer*innen die Möglichkeit haben selbst über ihre Daten, Plattformen, Kooperationen und technologischen Innovationen zu entscheiden.

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Forschung und Entwicklung demokratisieren

Das EU-Programm „Horizon Europe“ der EU investiert jährlich Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung. Die europäischen Bürger*innen haben jedoch keinerlei Mitspracherecht bei der Ausrichtung dieser Fonds und noch weniger Kontrolle über die Produkte und Patente, die sie hervorbringen.

Wir werden “Horizon Europe” demokratisieren. Bürger*innen sollen bei der Auswahl der Projekte beteiligt und mehr Ressourcen für soziale und kooperative Projekte bereitgestellt werden. Die Ergebnisse von öffentlicher Forschung und Entwicklung müssen der Gemeinschaft verbindlich zur Verfügung stehen. Öffentliche Gelder müssen öffentlich verfügbares Wissen generieren, das zum Allgemeinwohl genutzt werden kann und nicht ausschließlich in die Hände privater Akteur*innen fließt.

Schutz vor privater und staatlicher Überwachung

Wir haben nichts zu verbergen – außer alles was wir über die Welt wissen und gelernt haben.
Die überwältigende Mehrheit von Big Data, das die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI) vorantreibt und hilft effektive Online-Plattformen zu betreiben, wird von einem komplexen System aus Online-Überwachung und Daten-Extrahierung kreiert – oft ohne das Wissen der Nutzer*innen.

Daten sind ein wichtiger Rohstoff, der darüber entscheidet welche Firmen massive Wettbewerbsvorteile haben und marktbeherrschende Stellung erlangen.

Wir glauben, dass die Menschen ein Recht darauf haben zu erfahren, wer welche Daten über sie sammelt und für welche Zwecke diese genutzt werden.

Wir fordern, dass alle digitalen Produkte wirksamen Datenschutz als Standardeinstellung haben – genauso wie Autos und Aufzüge von Anfang an sicher gebaut und geplant werden.

Und wir werden den Verkauf und den Zugang von Benutzer*innendaten an Dritte beschränken, wenn es keine sinnvolle und ausdrückliche Zustimmung der Nutzer*innen dafür gibt.

Digitale Gemeingüter

Das Urheberrecht ist wichtig um Autor*innen, Musiker*innen, Künstler*innen etc. bei der Verwertung ihrer Werke zu schützen. Durch die Möglichkeit des Transfers dieser Rechte auf Verwertungsgesellschaften und multinationale (Distributions-)Konzerne ist allerdings eine Situation entstanden in der die freie Meinungsäußerung und das Teilen und Weitergeben von Wissen eingeschränkt wird.

Wir wollen digitale Gemeingüter aufbauen, die gesellschaftliche Partizipation an Kultur und Geistesleben ermöglichen. Dies erreichen wir durch die Einführung einer Bagatellklausel – ähnlich wie die “Fair Use”-Klausel im US-amerikanischen Copyright. Weiterhin wollen wir die Beweislast im Falle eines Urheberrechtsanspruchs umkehren, um zu verhindern, das große Rechteinhaber digitales Gemeingut einschränken, indem sie massenhaft ungeprüfte Rechtsansprüche anmelden.

Algorithmische Transparenz

Im täglichen Leben interagieren wir zunehmend mit Algorithmen, die entscheiden wer einen Kredit bekommt, wer welche öffentliche Leistungen beziehen kann und auf wen Strafverfolgungsbehörden ein besonderes Auge haben.

Wir werden allen Bürger*innen das Recht geben, zu wissen, wann sie mit einem Algorithmus interagieren und auf welcher Grundlage dieser Algorithmus seine Entscheidungen trifft. Dabei werden wir das Recht auf Gleichbehandlung festschreiben und sicherstellen, dass die Bürger*innen keinerlei Diskriminierung ausgesetzt sind.

Algorithmen müssen immer wieder verifiziert, validiert und kontrolliert werden – d.h. erfüllt der Algorithmus den Zweck zu dem er programmiert wurde und ist dieser Zweck ethisch vertretbar? Diese Entscheidungen brauchen eine breite gesellschaftliche Debatte und dürfen nicht frei von demokratischer Regulierung sein.

Offene und dezentrale Plattform-Standards

Immer mehr Menschen verlassen sich bei ihrer täglichen privaten und geschäftlichen Kommunikation auf die kostenlosen Dienste von Firmen wie Google, Facebook, Twitter etc. Es wird zunehmend schwieriger ohne eine Präsenz auf diesen Plattformen auszukommen.

Wir fordern deswegen verpflichtende, offene Standards für private Plattformen. Diese Standards werden es erlauben Social Media zu nutzen ohne unnötige Informationen preiszugeben. Es muss möglich sein gespeicherte Daten und Kontakte zu exportieren und auf anderen Plattformen zu nutzen, damit die Nutzer*innen echte Wahlmöglichkeiten und sicherere und ethische Alternativen eine echte Chance haben.

Wenn du mithelfen willst, das Programm für ein technologisch souveränes Europa weiterzuentwickeln, dann schreib an programm@deineuropa.jetzt.