Grünes Europa

Wir fordern ein massives grünes Investitionsprogramm, um den Klimawandel zu stoppen – einen Green New Deal. Wir wollen in den kommenden 5 Jahren jedes Jahr 500 Milliarden Euro in den Klimaschutz investieren. Der Green New Deal wird Europas Infrastruktur so verändern, dass wir die ehrgeizigen Klimazielen noch einhalten können. Er soll den Ausbau erneuerbaren Energien in ganz Europa, den Umbau des Verkehrssektors und die Erforschung grüner Technologien unterstützen.

Das Geld soll mittels Anleihen der Europäischen Investitionsbank gesammelt und dann an die grünen Projekte ausgegeben werden. Die Europäische Zentralbank garantiert dabei, dass diese Anleihen ihren Wert behalten.

Das Programm wird in Absprache mit Städten und Gemeinden lokale Projekte entwickeln. Insbesondere in Kohleregionen soll sichergestellt werden, dass neue Arbeitsplätze in grünen Wirtschaftszweigen entstehen.

Die Europäische Union muss schneller handeln, um den Planeten vor einem unkontrollierten Klimawandel zu schützen und den globalen Temperaturanstieg unter 1,5 Grad zu halten.

Wir setzen uns daher ein für einen „Klimavertrag 2030“, der ambitionierte Ziele für die Verringerung der Treibhausgasemissionen, die Einführung dezentraler erneuerbarer Energiequellen, Vorfahrt für Bürgerenergiegenossenschaften und den allgemeinen Rückgang des Energieverbrauchs formuliert.

Um diese Ziele zu erreichen, fordern wir:

1. den schrittweisen Abbau aller umweltschädlichen Subventionen
2. strengere Kriterien für die Auswirkungen des EU-Haushalts auf die Umwelt
3. Förderung von emissionsarme Mobilität
4. die Infrastruktur für Fußgänger*innen, Radfahrer*innen und öffentliche Verkehrsmittel weiter zu entwickeln
5. Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene und die Binnenschifffahrt
6. Beseitigung der Hindernisse für die Erzeugung und Speicherung von Solar-Wind-Energie
7. Dezentrale Anlagen um die Versorgerungssicherheit zu erhöhen und den Bedarf an großen Stromautobahnen überflüssig zu machen

Wir wollen die Kosten für Kohlendioxid (CO2) erhöhen, um die Emissionsziele für Europa zu erreichen. Wir schlagen eine progressive Kohlendioxid-Steuer vor, die sich am Entwicklungsniveau und den Emissionen eines Landes orientiert.

Darüber hinaus schlagen wir CO2-Strafzölle vor, die den Preis für Waren aus Drittländern erhöht, die unter Ausstoß von Kohlendioxid produziert werden. Das wird Unternehmen dabei unterstützen, ihre Klimabelastung zu verringern und gleichzeitig wettbewerbsfähig zu bleiben.

Wir werden außerdem den Emissionshandel reformieren, indem wir die Anzahl der Emissionszertifikate verringern und seinen Geltungsbereich auf zusätzliche Industriezweige und Treibhausgase ausdehnen.

Die europäische Agrar- und Landnutzungspolitik soll nachhaltiger werden, und gleichzeitig Sicherheit unserer Nahrungsmittel und Ressourcen gewährleisten. Dafür wollen wir:

1. Die Europäische Agrarpolitik (EAP) mit den Bestimmungen der Vogelschutz- und Habitatrichtlinie, der Wasserrahmenrichtlinie, der Stickstoffrichtlinie, der Pestizid-Richtlinie, der NEC-Richtlinie zur Emissionsreduzierung und der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie in Übereinstimmung bringen
2. Einen Wandel von der intensiven Massentierhaltung in Europa hin zu nachhaltigen und kleinräumigen Betrieben einleiten, insbesondere durch eine Neuausrichtung der EAP-Subventionen auf Bio- und Gemüseanbau, Permakultur und Forschung.
3. Forstwirt*innen bei Waldumstrukturierung und Klimaanpassung fördern und Wiederaufforstungen einleiten
4. Den europäischen Beitrag für die Erhaltung der biologischen Vielfalt in Naturschutzgebieten, landwirtschaftlichen Nutzflächen mit hohem Naturwert (High Nature Value) und ökologischen Korridoren und Pufferzonen erhöhen

Wir wollen die Tierschutzgesetze in einer neuen Tierschutznorm zusammenführen. Die verbesserte Tierschutznorm soll Zwangsfütterung, die Fixierung von Sauen im Kastenstand und Viehtransporte ins Visier nehmen.

Wir wollen außerdem den Einsatz von Tieren in Industrie, Forschung und Wissenschaft stärker reglementieren und für ihren Ersatz durch alternative Technologien wie In-vitro-Fleisch und Biochips werben.

Wir wollen Umweltverschmutzung in ganz Europa bekämpfen. Dafür wollen wir:

1. Offene Mülldeponien verbieten und neue Vorschriften erlassen, die sicherstellen, dass Deponien gemäß sehr hoher Standards betrieben werden, um das Wasser vor Verunreinigung zu schützen
2. Abfallausfuhren drastisch reduzieren und das europäische Müllmanagement verbessern, indem wir die Forschung über Recyclingmethoden und biologisch abbaubare Materialien fördern
3. Vorschriften einführen, um die Schwermetallbelastung des Wassers, die Arzneimittelbelastung, die zu multiresistenten Keimen führt, und die für Wasserlebewesen tödliche Menge an Mikroplastik zu senken
4. Eine EU-weite Steuer auf die Kunststoffproduktion einführen, um Plastikmüll zu bekämpfen.

Wir müssen unsere Ozeane achten und aufhören, sie als Endlager für unsere Abfälle zu betrachten. Deshalb schlagen wir vor:

1. Eine Gesetzgebung für nachhaltigen Fischfang einzuführen, der ihn unter den Grenzen eines höchstmöglichen Dauerertrags hält
2. Mehr Mittel aus dem EU-Haushalt in nachhaltige, kleinere Fischereibetriebe investieren
3. Meeresschutzgebiete in ganz Europa radikal erweitern, um die Ökosysteme unserer Meere zu schützen
4. Den Entschluss des europäischen Parlaments umsetzen, der die Ausbeutung von natürlichen Ressourcen in der Tiefsee verhindert
5. Das Überwachungssystem verbessern, das die Verschmutzung der Ozeane anzeigt, um die Abfallmenge in unseren Gewässern zu reduzieren.

Wir fordern ein europaweites Verbot für Fracking und für das dabei gewonnene Schiefergas. Fracking-Verfahren stellen eine reale Bedrohung für unsere Gesundheit und unser Klima dar. Wir fordern deren sofortiges Ende.

Wir setzen uns für die Schaffung eines Umweltgerichts am Europäischen Gerichtshof ein. Das Gericht soll die Einhaltung des Klimavertrags 2030 und die Einhaltung der Umweltstandards in Wirtschaftszweigen wie Fischerei, Bergbau und Rohstoffförderung überwachen. Das Umweltgericht soll auch dann zuständig sein, wenn in Europa ansässige Unternehmen in Drittländern aktiv sind.