Ein grünes, lebenswertes Europa ist möglich! Wir wollen Europa zur Vorreiterin einer nachhaltigen Lebensweise machen. Wir verpflichten uns zum 1,5 Grad Ziel und einer schonenden Ressourcennutzung, um den Klimawandel zu stoppen und die Vielfalt des Lebens zu erhalten.
Diesen umfassenden gesellschaftlichen Wandel wollen wir sozial gerecht und gemeinsam mit den Bürger*innen Europas gestalten.
Wir fordern ein massives grünes Investitionsprogramm, um den Klimawandel zu stoppen – einen Green New Deal. Wir wollen in den kommenden 5 Jahren jedes Jahr 500 Milliarden Euro in den Klimaschutz investieren. Der Green New Deal wird Europas Infrastruktur so verändern, dass wir die ehrgeizigen Klimazielen noch einhalten können. Er soll den Ausbau erneuerbaren Energien in ganz Europa, den Umbau des Verkehrssektors und die Erforschung grüner Technologien unterstützen.
Das Geld soll mittels Anleihen der Europäischen Investitionsbank gesammelt und dann an die grünen Projekte ausgegeben werden. Die Europäische Zentralbank garantiert dabei, dass diese Anleihen ihren Wert behalten.
Das Programm wird in Absprache mit Städten und Gemeinden lokale Projekte entwickeln. Insbesondere in Kohleregionen soll sichergestellt werden, dass neue Arbeitsplätze in grünen Wirtschaftszweigen entstehen.
Die Europäische Union muss schneller handeln, um den Planeten vor einem unkontrollierten Klimawandel zu schützen und den globalen Temperaturanstieg unter 1,5 Grad zu halten.
Wir setzen uns daher ein für einen „Klimavertrag 2030“, der ambitionierte Ziele für die Verringerung der Treibhausgasemissionen, die Einführung dezentraler erneuerbarer Energiequellen, Vorfahrt für Bürgerenergiegenossenschaften und den allgemeinen Rückgang des Energieverbrauchs formuliert.
Um diese Ziele zu erreichen, fordern wir:
Wir wollen die Kosten für Kohlendioxid (CO2) erhöhen, um die Emissionsziele für Europa zu erreichen. Wir schlagen eine progressive Kohlendioxid-Steuer vor, die sich am Entwicklungsniveau und den Emissionen eines Landes orientiert.
Darüber hinaus schlagen wir CO2-Strafzölle vor, die den Preis für Waren aus Drittländern erhöht, die unter Ausstoß von Kohlendioxid produziert werden. Das wird Unternehmen dabei unterstützen, ihre Klimabelastung zu verringern und gleichzeitig wettbewerbsfähig zu bleiben.
Wir werden außerdem den Emissionshandel reformieren, indem wir die Anzahl der Emissionszertifikate verringern und seinen Geltungsbereich auf zusätzliche Industriezweige und Treibhausgase ausdehnen.
Die europäische Agrar- und Landnutzungspolitik soll nachhaltiger werden, und gleichzeitig Sicherheit unserer Nahrungsmittel und Ressourcen gewährleisten. Dafür wollen wir:
Wir wollen die Tierschutzgesetze in einer neuen Tierschutznorm zusammenführen. Die verbesserte Tierschutznorm soll Zwangsfütterung, die Fixierung von Sauen im Kastenstand und Viehtransporte ins Visier nehmen.
Wir wollen außerdem den Einsatz von Tieren in Industrie, Forschung und Wissenschaft stärker reglementieren und für ihren Ersatz durch alternative Technologien wie In-vitro-Fleisch und Biochips werben.
Wir wollen Umweltverschmutzung in ganz Europa bekämpfen. Dafür wollen wir:
Wir müssen unsere Ozeane achten und aufhören, sie als Endlager für unsere Abfälle zu betrachten. Deshalb schlagen wir vor:
Wir fordern ein europaweites Verbot für Fracking und für das dabei gewonnene Schiefergas. Fracking-Verfahren stellen eine reale Bedrohung für unsere Gesundheit und unser Klima dar. Wir fordern deren sofortiges Ende.
Wir setzen uns für die Schaffung eines Umweltgerichts am Europäischen Gerichtshof ein. Das Gericht soll die Einhaltung des Klimavertrags 2030 und die Einhaltung der Umweltstandards in Wirtschaftszweigen wie Fischerei, Bergbau und Rohstoffförderung überwachen. Das Umweltgericht soll auch dann zuständig sein, wenn in Europa ansässige Unternehmen in Drittländern aktiv sind.
Das vollständige Programm als PDF gibt es hier.