Wir kämpfen für ein humanes Europa. Wir wollen ein gesamteuropäisches System gestalten, das legale und sichere Wege garantiert, die Grundrechte respektiert, den Übergang in die europäische Gesellschaft unterstützt und die Ursachen der unfreiwilligen Migration an ihren Ursprüngen bekämpft.

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#DeinEuropa

Wir fordern ein gemeinsames europäisches Asylverfahren (Common European Asylum System, CEAS), das internationales und europäisches Recht respektiert und die Grundrechte der migrierten Menschen garantiert. Das Recht auf Nichtzurückweisung muss garantiert werden – wir dürfen Menschen nicht an Orte zurückzuschicken, an denen ihnen Verfolgung, Folter und andere Menschenrechtsverletzungen drohen.

Wir fordern außerdem:

  1. das so genannte „Hotspot-System“ zur Migrationskontrolle zu beenden und die Lebensbedingungen von Migrant*innen schnell zu verbessern.
  2. Das Festhalten immigrierter Menschen in geschlossenen Auffanglagern muss beendet werden; besonders die Internierung von Kindern.
  3. Aufnahmeeinrichtungen müssen angemessene Unterkünfte bereitstellen, sowie rechtliche Beratungsstellen, Gesundheitsversorgung und spezielle Räume für Frauen und Kinder, um sie vor Missbrauch zu schützen.
  4. Asylverfahren dürfen nicht dadurch umgangen werden, dass noch mehr Länder zu sicheren Drittländern erklärt werden, wie es in Reformvorschlägen der Europäischen Kommission derzeit diskutiert wird.

Für das gemeinsames europäisches Asylverfahren muss gelten:

  1. es muss fundierte Entscheidungen gewährleisten, die in Übereinstimmung mit rechtsstaatlichen Grundsätzen getroffen werden.
  2. Asylsuchende haben Anspruch auf schriftliche Informationen über das Asylverfahren, inklusive der Hinweise auf zuständige Stellen und Behörden, formale Anforderungen, Fristen sowie auf Rechtsberatung durch qualifizierte Asylanwälte – einschließlich kostenloser Übersetzungen und Dolmetscherleistungen.
  3. Endgültige Asylentscheidungen sollten regulär innerhalb weniger Monate getroffen werden und nicht innerhalb von Jahren, wie das heute oft der Fall ist.
  4. Positive Asylentscheidungen sollten unter den europäischen Ländern wechselseitig anerkannt werden und mit der Erlaubnis verbunden sein, dass sich Menschen mit sicherem Aufenthaltsstatus frei bewegen und niederlassen dürfen, wo immer sie Aussichten auf Arbeit, familiäre Bindungen oder Sprachkenntnisse haben.
  5. Kommunen und Länder, die geflüchtete und migrierte Menschen aufnehmen, erhalten aus diesem Integrations- und Investitionsprogramm Geldmittel und Unterstützung.

Wir sind der Meinung, dass Europa neu angekommene Menschen willkommen heißen und nicht abweisen sollte. Deshalb werden wir sichere, legale und offene Wege nach Europa schaffen.

Dafür schlagen wir vor:

  1. dass Schengen-Visa von EU-Konsulaten in der gesamten Welt erteilt werden können. Wir wollen das EU-Blue-Card-System erweitern, so dass Arbeitssuchende von außerhalb der EU die Möglichkeit erhalten, nach Europa zu kommen.
  2. die Erarbeitung neuer Bildungs- und Arbeitsmobilitätsprogramme für Studierende und Arbeitnehmer*innen von außerhalb Europas.
  3. eine rechtsverbindliche Pflicht zur Ausgabe humanitärer Visa in Konsulaten und Botschaften der EU-Staaten für Menschen einführen, die internationalen Schutz benötigen und in die EU einreisen wollen, um Asyl zu beantragen.

Wir sind der Ansicht, dass Familienzusammenführung ein Grundrecht ist. Sie nutzt nicht nur den eingewanderten Menschen, sondern der Gesellschaft als Ganzes. Wir wollen deshalb das Recht auf Familienzusammenführung innerhalb und außerhalb der EU radikal stärken.

Dafür wollen wir:

  1. erweiterte Leitlinien für die Identifizierung von Familienangehörigen außerhalb der EU verabschieden
  2. neue Visa für Familienzusammenführungen einführen, die das Recht auf Umsiedlung gewähren
  3. es in der EU ansässigen Menschen ermöglichen, im Namen ihrer Angehörigen Anträge zu stellen, anstatt von ihren Verwandten zu verlangen, sich von ihrem eigenen Heimatland aus zu bewerben
  4. die Finanzierung der Familienzusammenführung im Asyl-, Migrations- und Integrationsfond erweitern, um diejenigen zu schützen und zu unterstützen, denen es an den Mitteln fehlt.

Die EU und ihre Mitgliedsstaaten arbeiten derzeit mit Ländern wie der Türkei, dem Sudan und Libyen zusammen, um die Migration nach Europa zu verringern. Das Ergebnis sind ernste Menschenrechtsverletzungen, einschließlich Inhaftierung, Folter und sexueller Gewalt. Diese Bedingungen zwingen die Migrant*innen nur dazu, noch gefährlichere Wege nach Europa zu wählen, was viele Leben fordert.

Wir fordern die Beendigung all dieser „Deals” einschließlich des EU-Türkei-Abkommens, der Vereinbarungen mit den libyschen Behörden und der Finanzierung der Migrationskontrolle im Sudan und anderen Ländern.

Stattdessen wollen wir die Zusammenarbeit und Finanzierung für Organisationen verbessern, die mit Geflüchteten (UNHCR) und migrierten Menschen (IOM) arbeiten und zivilgesellschaftliche Organisationen unterstützen, die sich für geflüchtete und migrierte Menschen und potenzielle Migrant*innen in den Herkunfts- und Transitländern einsetzen.

Die Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern selbst sollte nur dann erlaubt sein, wenn diese nicht nur die Menschenrechte respektieren, sondern auch deren Einhaltung überwachen und in Fällen von Rechtsverletzungen geeignete Maßnahmen ergreifen.

Wir fordern die Einrichtung eines europäischen Such- und Rettungsdienstes (European Search and Rescue Operation, ESRO), der die Aufgabe hat, Menschen in Seenot zu retten und an einen sicheren Ort zu bringen, so wie es das internationale Seerecht vorschreibt. Mit der Einrichtung des ESRO verpflichten wir uns, die Zahl der Todesfälle auf See auf Null zu reduzieren.

Solidarität mit neu ankommenden Menschen ist kein Verbrechen. Wir werden uns dafür einsetzen, den europaweiten Schutz für alle Bürger und Organisationen der Zivilgesellschaft zu verankern, die sich für die Unterstützung von Migrant*innen einsetzen, damit sie in Europa Unterkunft, Beschäftigung und ein menschenwürdiges Leben finden.

Wir werden dafür eintreten, dass alle neu angekommenen Menschen an ihren Wohnorten in die EU-Politik einbezogen werden. Nach Erfüllung grundlegender Kriterien wie etwa einer Mindestaufenthaltsdauer sollen alle Menschen in der EU das Stimmrecht erhalten.

Darüber hinaus werden wir uns für Programme einsetzen, in denen EU-Mitgliedsstaaten sich verpflichten, migrierten Menschen auch bei nationalen Wahlen und Referenden ein Stimmrecht zu gewähren.

Wir glauben, dass es unsere gemeinsame Verpflichtung ist, migrierte Menschen zu integrieren und sie so zu unterstützen, dass Integration die europäische Gesellschaft bereichert. Wir werden die Mittel im Asyl- , Migrations- und Integrationsfond (AMIF) erhöhen, um Bildung und Sprachförderung zu garantieren. Wir werden auch die Mittel für lokale Integrationsprogramme aufstocken, die den Austausch fördern und Schulungen für neu angekommene Menschen anbieten.

Wir sind der Meinung, dass alle migrierten Arbeitnehmer*innen Anspruch auf dieselben Rechte, Vorteile und denselben Schutz haben sollten wie die europäischen Bürger*innen. Nicht die eingewanderten Menschen sind für das Sinken von Löhnen verantwortlich, sondern ein System, das sie für illegal erklärt, ihrer Qualifizierung im Wege steht und sie mit Abschiebung bedroht. Wir wollen diese Ausbeutung bekämpfen, indem eine Einrichtung geschaffen wird, die Löhne und Arbeitsbedingungen von Migrant*innen kontrolliert.

Die freie Wahl des Wohn- und Aufenthaltsortes ist ein grundlegendes Menschenrecht und ein Eckpfeiler der Europäischen Union. Wir werden die Freizügigkeit verteidigen und fordern die sofortige Abschaffung aller Grenzkontrollen im Schengen-Raum.

Langfristig wollen wir die Freizügigkeit auf Länder außerhalb der Europäischen Union ausdehnen, wodurch Menschen überall auf der Welt noch freier reisen und ihren Wohnsitz wählen könnten. Länder, die darin einbezogen werden wollen, müssten festgelegte Standards hinsichtlich Grenzregelungen, wirtschaftlicher Entwicklung, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit erfüllen.

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Das vollständige Programm als PDF gibt es hier.