Offenes, tolerantes und vielfältiges Europa

Unsere Vision für die Zukunft ist eine gerechtere, globale Gesellschaft mit weniger Konflikten, weniger Ungleichheit, einem stabilen Klima und somit weniger Ursachen für unfreiwillige Migration. Flucht aus vielfältigen Gründen ist aber Realität. Wir erkennen an, dass auch wirtschaftliche Gründe und Folgen des Klimawandels einen Fluchtgrund darstellen, wenn Menschen hierdurch nicht mehr für sich und ihre Familien sorgen können und ihr Leben in Gefahr ist.

Europa soll daher Neuankömmlinge, Flüchtlinge und Migrant*innen in Europa willkommen heißen, ihre Integration in unsere Gesellschaften unterstützen und gemeinsam mit ihnen eine bessere Zukunft aufbauen. Menschen und Länder der Welt sollen sich auf Augenhöhe begegnen.

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Legale und sichere Fluchtwege

Wir verfolgen das Ziel keinerlei Toter auf See, deshalb fordern wir eine sofortige Europäische Such- und Rettungsoperation mit dem Ziel, Menschen vor dem Ertrinken zu retten und – im Einklang mit den seerechtlichen Verpflichtungen – an einen sicheren Ort zu bringen.

Aktuell tragen die Länder des globalen Südens die Hauptlast der globalen Flüchtlingsbewegungen. Die EU soll diese Länder unterstützen und entlasten. Die Länder der EU müssen ihren Verpflichtungen gegenüber dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) in vollem Umfang nachkommen. Wir möchten sichere und legale Wege zur Einreise nach Europa ermöglichen, damit Chancen für Flüchtlinge geschaffen, Potentiale für die Zielländer genutzt und Leid im Transit vermieden wird. Bevorzugtes Transportmittel hierfür ist das Flugzeug, nicht das Schlauchboot.
Wir werden dafür kämpfen, dass humanitäre Visa, Resettlement und Familiennachzug ausgeweitet werden, und zwar als Schutzinstrumente für die Betroffenen und nicht allein zum Migrationsmanagement.

Ankommende müssen schnell auf europaweite Aufnahmeeinrichtungen verteilt werden, welche menschenwürdige Bedingungen garantieren. Dies bedeutet ein Ende des bisherigen Hotspot-Systems.

Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in voller Beachtung geltenden Rechts und mit fairen und schnellen Asylverfahren.

Wir setzen uns für eine rechtliche Gleichstellung und Gleichbehandlung von subsidiär Schutzberechtigten mit anerkannten Flüchtlingen ein. Der subsidiäre Schutzstatus, der etwa Menschen betrifft, die vor Krieg oder Bürgerkrieg fliehen, darf nicht zu verminderten Rechten, z. B. im Bereich des Familiennachzugs, führen.

Visaverfahren für legale Migration

Wir möchten Migration zum Vorteil aller gestalten. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Konsulate und Botschaften von EU-Staaten auf der ganzen Welt Schengen-Visa für Ausbildungs- und Arbeitssuchende ausstellen dürfen, um neben dem Asylverfahren sichere, legale und offene Wege für Menschen zu schaffen, die Chancen in Europa verfolgen. Die Kriterien für Visa werden nicht nur anhand wirtschaftlicher, sondern auch anhand humanitärer Überlegungen vergeben.

Integrations- und Investitionsprogramm für Kommunen

Wir werden ein neues Integrations- und Investitionsprogramm auflegen, das EU-Mittel in Kommunen lenkt, die Neuankömmlinge in ihrer Gemeinschaft willkommen heißen. Kommunen können sich dafür freiwillig bewerben. Neue Mittel werden für Programme zur Unterstützung von Bildung und Spracherwerb, wirtschaftlicher Integration, kulturellem Austausch und sozialem Wohnungsbau vorgesehen. Kommunen werden unterstützt, damit sie Probleme angehen sowie Sozialarbeit und psychologische Betreuung anbieten können.
Diese Programme sind offen für alle – Neuankömmlinge von innerhalb und außerhalb der EU sowie die bisherigen Bürger*innen der Kommunen selbst.

Schengen 2.0

In den vergangenen 70 Jahren wurden Grenzen in Europa Schritt für Schritt abgebaut. Wir befürworten grundsätzlich offene Grenzen, in Europa und darüber hinaus – gleichzeitig erkennen wir an, dass eine Welt ohne Grenzen kurzfristig nicht zu realisieren ist.

Auf lange Sicht (10 bis 50 Jahre) haben wir die Vision, ein Schengen-ähnliches Abkommen mit weiteren Staaten abzuschließen. Unter diesem Abkommen können Bürgerinnen und Bürger ihren Wohnort in allen teilnehmenden Staaten frei wählen und frei reisen. Um an diesem Abkommen teilzunehmen müssen die Staaten gewisse zu definierende Standards hinsichtlich Grenzsicherung, ökonomischer Entwicklung, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit erfüllen.