Die EU unterstützt gewaltsame Konflikte in Nicht-EU-Ländern mit Waffenlieferungen und finanzieller Unterstützung. Die Handelspolitik der EU spielt eine wichtige Rolle bei der Ausbeutung von Arbeitenden außerhalb der EU.

Wir werden dafür eintreten, die Rolle Europas in bewaffneten Konflikten und bei der Ausbeutung zu beenden. Europa muss für Frieden und Solidarität stehen - mit den Menschen in der ganzen Welt.

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#hopeisback
#DeinEuropa

“Gerechter” statt “freier” Handel die Grundlage der EU-Handelspolitik sein. Wir werden deshalb dafür kämpfen, Dumpinglöhne in den Entwicklungsländern zu beenden.

Während der Verhandlungen über Handelsabkommen werden wir uns für höhere Standards bei Umweltschutz, Menschen-, Arbeitnehmer*innen- und Verbraucherrechten, bei öffentlichen Dienstleistungen, im öffentlichen Gesundheitssystem und im Tierschutz einsetzen.

Bestehende Abkommen wie TTIP, die eine Bedrohung für solche Standards und die Menschenrechte darstellen, wollen wir beenden.

Wir lehnen alle Mechanismen ab, die besondere Privilegien für multinationale Unternehmen schaffen. Wir werden uns deshalb gegen Schiedsgerichte für Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten (Investor State Dispute Settlement, ISDS) und das Investitionsgerichtssystem stellen, die internationalen Investoren unangemessene Macht bei Klagen gegen örtliche Behörden verleihen.

Wir werden außerdem jeden Versuch ablehnen, ein multilaterales Investorenschutzgericht zu installieren. Stattdessen setzen wir uns für volle Regulierungsfreiheit in der Umwelt- und und Sozialpolitik ohne Bedrohung durch internationale Investitionstreitigkeiten ein.

Wir glauben, dass das Recht auf Gesundheitsversorgung höher steht als der Gewinn von Pharmaunternehmen. Wir werden daher alle Schutzrechte für geistiges Eigentum auf den Prüfstand stellen, die dem allgemeinen Zugang zu grundlegenden Gütern wie Ernährung und Medikamenten im Wege stehen.

Die Europäische Union militarisiert sich in alarmierendem Tempo: Die Kommission schlägt einen Verteidigungshaushalt in Höhe von 13 Millarden Euro vor, der Umfang und Ziele der militärischen Möglichkeiten erweitern wird.

Wir schlagen daher einen „Friedens- und Solidarpakt“ vor, der die Militarisierung der EU ablehnt und der Präsenz Europas in gewalttätigen Konflikten auf der ganzen Welt ein Ende setzt.

Wir fordern:

  1. die sofortige Einstellung aller Waffenverkäufe an Staaten, die bekanntermaßen Rechte verletzen sowie strengere Vorschriften für alle Waffenexporte
  2. Transparenz hinsichtlich der Lobbyarbeit aller Vertragspartner fordern, die Rüstungsgüter liefern
  3. alle Mitgliedstaaten auf, den Vertrag über das Verbot von Kernwaffen zu unterzeichnen, um das globale Wettrüsten zu beenden

Multinationale Unternehmen müssen für ihre Menschenrechtsverletzungen belangt werden können. Wir unterstützten deshalb den verbindlichen UN-Vertrag über transnationale Konzerne und Menschenrechte. Wir fordern die UNO auf, ein durchsetzbares Verfahren zu schaffen, der es Betroffenen ermöglicht, Unternehmen vor Gericht zu bringen.

Wir sind der Ansicht, dass die EU hohe Beitrittsstandards einfordern sollte, um ihre Nachbarn zu ermutigen, die Grundrechte zu achten und die Demokratie zu schützen. Wir werden neue Kriterien für den Beitritt zur EU fordern, die unter anderem soziale Sicherheit, Benachteiligungen, und die Arbeitsbedingungen beinhalten.

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Das vollständige Programm als PDF gibt es hier.