Geschlechtergerechtigkeit und sexuelle Selbstbestimmung

Noch immer erhalten Frauen in Europa durchschnittlich 16 Prozent weniger Gehalt als ihre männlichen Kollegen und sie leisten unbezahlte Haus-, Erziehungs- und Pflegearbeit. Mutterschaft und Elternzeit wirft Eltern bei der beruflichen Entfaltung zurück. Wir setzen uns ein für Geschlechtergerechtigkeit und Selbstbestimmung für alle Menschen.

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Gleiche Verteilung von Macht und Einfluss

Strukturelle Diskriminierung und eine ungleiche Machtverteilung sind Ursachen für anhaltende soziale Ungerechtigkeit.

Nur, wenn sich die Strukturen in denen wir leben nachhaltig ändern, kann gleichberechtigte Teilhabe aller Bürger*innen ermöglicht werden. Hierfür machen wir uns stark. Gemeinsam entwickeln wir digitale Strukturen, die allen Bürger*innen die Möglichkeit der politischen Teilhabe eröffnen sodass auch all jene mitreden können, die bisher zu oft überhört wurden.

Wir fordern zudem die Einführung einer europäischen Gleichstellungsklausel, die eine ausgewogene und faire Vertretung von allen Geschlechtern in den Präsidien und Verwaltungsräten aller Staaten der Europäischen Union gewährleistet.

Gleicher Lohn & Lebensstandard

Wir fordern einen europäischen Standard für geschlechtergerechte Bezahlung. Dieser verpflichtet unter anderem Arbeitgeber*innen die interne Gehaltszahlung zu veröffentlichen. Gleicher Arbeitsumfang bei Paaren soll steuerlich gefördert werden. Steuerpolitisch sind Frauen jeden Alters benachteiligt. Die Haushaltsmittel sollen unter sozialen Gesichtspunkten gerecht unter den Geschlechtern aufgeteilt werden.

Übereinkommen über körperliche Selbstbestimmung und reproduktive Rechte

Jeder Mensch hat das Recht, frei über seinen Körper zu entscheiden. Besonders Mädchen und Frauen wird dieses Recht jedoch immer wieder verwehrt.

Wir setzen uns daher dafür ein, dass alle Frauen in Europa einen Zugang zu kostenlosen und unabhängigen Informationen über legale Abtreibung durch Ärzt*innen erhalten. Außerdem fordern wir, einen kostenlosen Zugang zu pränatalen Tests, kostenloser Hebammenbetreuung und kostenlose Kurse, die die Eltern dabei unterstützen, sich auf die Geburt vorzubereiten.

Kinder haben ein Recht auf beide Elternteile. Dafür müssen europaweite Mindeststandards für Elternzeit und Elterngeld eingeführt werden. Die Zeit in der das Elterngeld gezahlt wird soll dabei eine Mindestdauer von 16 Monaten nicht unterschreiten, denn nur so kann eine wirkliche Bindung zwischen Eltern und Kindern aufgebaut werden. Zudem sollen die Eltern einen Anspruch darauf haben, ihre normale Arbeitszeit um bis zu 25% bei vollem Lohnausgleich zu reduzieren, bis ihr Kind das achte Lebensjahr vollendet hat.

Die Eintragung des “dritten Geschlechts” in Deutschland ist nur ein erster, kleiner Schritt hin zu einem diskriminierungsfreien Leben nicht-binärer Menschen. Europaweit muss der Zugang zu Transitverfahren (z.B. Dokumentenwechsel) und Transitunterstützungsverfahren (z.B. Zugang zur Hormontherapie, Operationsverfahren) gewährleistet werden. Wir fordern die Einführung der hierzu erforderlichen Gesetze und einen Ausbau der Betreuung und Unterstützung der betroffenen Personen auf gesundheitlicher, psychosozialer wie auch bürokratischer Ebene.

Beendigung von Gewalt und Diskriminierung

Gewalt gegen Frauen ist noch immer ein weit verbreiteter Menschenrechtsverstoß. EU-weit hat jede dritte Frau seit ihrem 15. Lebensjahr körperliche oder sexuelle Gewalt erfahren. Jede vierte Frau in Deutschland hat mindestens einmal in ihrem Leben körperliche oder sexuelle Partnerschaftsgewalt erlebt (BMFSFJ 2018). 2014 wurde daher das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbulkonvention) unterzeichnet. Hiermit wurden  erstmals verbindliche Normen auf europäischer Ebene für die Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen geschaffen. Wir setzen uns für die Ratifizierung der Konvention und ihre konsequente Umsetzung ein. Besonderer Augenmerk liegt dabei auf der sofortigen Umsetzung der Schutzmaßnahmen für Migrantinnen und weibliche Geflüchtete, sowie nicht-binäre und Trans-Menschen.