Steuern und Finanzsystem

Finanzmärkte funktionieren unabhängig von Ländergrenzen und müssen daher international reguliert werden. Eine erneute Finanz- und Wirtschaftskrise hätte schwerwiegende Folgen für alle europäischen Länder und alle Europäer*innen.

Wir möchten Europas Finanzsystem sicherer machen und Investitionen in Bildung, Gesundheit und Städtebau stärker fördern. Die Wirtschaft muss wieder für den Menschen da sein und nicht umgekehrt.

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Das Finanzsystem krisensicherer machen

Wir schlagen die Schaffung eines Europäischen Finanzministeriums vor, das die Europäische Zentralbank ergänzt und in Krisenzeiten eine stabilisierende Wirkung hat.

Eine bessere Regulierung, eine Obergrenze für das Vermögen von Kreditinstituten und höhere Eigenkapitalquoten sollen europäische Banken widerstandsfähiger machen. Und es muss erreicht werden, dass zahlungsunfähige Banken bankrott gehen können, ohne ganze Länder zu destabilisieren.

Der Europäische Stabilitätsmechanismus soll dafür zuständig sein, diese Banken zu restrukturieren oder sie abzuwickeln – nicht nationale Regierungen.

Finanzmärkte müssen ihren Teil beitragen

Wie werden dafür kämpfen, dass eine EU-weite Finanz-Transaktionssteuer eingeführt wird, wie bereits vom Europäischen Parlament vorgeschlagen. Durch eine solche Besteuerung von Finanzgeschäften stellen wir sicher, dass die Erträge auch der Gesellschaft zugute kommen. Gleichzeitig wird massiver Spekulation Einhalt geboten.

Steuergerechtigkeit endlich umsetzen

Jährlich werden in der EU rund 1 Billion Euro an Steuern hinterzogen – Geld, das für Bildung, Infrastruktur und soziale Zwecke fehlt. Wir treten dafür ein, dass diese Gelder von Unternehmen und Privatpersonen aus Steuerparadiesen zurückgewonnen werden, innerhalb sowie außerhalb der EU.

Außerdem fordern wir bedingungslose Transparenz über die Eigentümer*innen hinter Briefkastenfirmen und undurchsichtigen Unternehmens-Strukturen, die Steuervermeidung zum Ziel haben.