Die Krise von 2008 hat grundlegende Mängel in unserem Finanzsystem gezeigt. Immer noch sind Millionen von Menschen verschuldet, während die Banken Rekordgewinne erzielen.

Auch die jetzige Struktur der Eurozone hat zu beschämender Ungleichheit in Europa geführt. Die Sparpolitik der EU hat diese Ungleichheit noch verstärkt und Millionen Menschen in die Armut gestürzt.

Wir denken, dass die wirtschaftlichen Institutionen Europas den Vielen dienen sollten, nicht den Wenigen. Deswegen haben wir einen umfassenden Plan für eine Reform der Finanzsysteme und der Eurozone.

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#DeinEuropa

Jedes Jahr verliert die EU über eine Billion Euro durch Steuerhinterziehung und -umgehung. Wir wollen diesem ungerechten System ein Ende setzen, indem wir:

  1. gegen Gesetze in Luxemburg, Irland und den Niederlanden vorgehen, die Steuerhinterziehung zu fördern
  2. eine einfache Regel einführen: Banken, die nicht offenlegen, was sie in Steueroasen tun, können in Europa nicht tätig sein
  3. alle europäischen Unternehmen und Einzelpersonen überprüfen, die außerhalb der EU Konten in Steueroasen unterhalten, die auf der schwarzen Liste stehen. Wenn sie der Steuerhinterziehung überführt werden, sollen ihre Vermögen eingezogen werden.

Wir setzen uns ein für eine EU-weite Finanztransaktionssteuer. Sie ist ein Kernelement unserer Strategie zur Stärkung der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und zur Finanzierung europaweiter Ausgaben für das Gemeinwohl.

Um den Fortbestand des rücksichtslosen Bankwesens zu verhindern, das zur letzten Finanzkrise geführt hat, fordern wir:

  1. die Mindesteigenkapitalquote erhöhen, um die Widerstandsfähigkeit der Banken zu verbessern
  2. die Aktiva der Banken begrenzen, die diese ansammeln dürfen, um zu verhindern, dass sie systemrelevant („too big to fail“) werden
  3. toxische Finanzderivate verbieten, die die Bilanzen der Banken verzerren und unsere Wirtschaft in Gefahr bringen

Wir setzen uns für eine multilaterale Vereinbarung für eine europäische Erbschaftssteuer ein, um die Übertragung von wirtschaftlicher Ungleichheit von einer Generation zur nächsten zu minimieren.

Wir wollen außerdem das Steuerdumping in der Unternehmensbesteuerung beenden. Wir unterstützen daher den Vorschlag des Europäischen Parlaments für eine gemeinsame, konsolidierte Körperschaftssteuer, und werden darauf drängen, sie im Rahmen des parlamentarischen Mandats umzusetzen.

Wir setzen uns ein für ein digitales Tool, das der Öffentlichkeit offenlegt, wohin EU-Gelder fließen, wie sie ausgegeben werden und welches die Ergebnisse der Projekte sind.

Wir werden neue Maßnahmen ergreifen, um das EU-Budget zu vergrößern, unter anderem durch eine Kohlesteuer, die den Klimawechsel bremst, eine Finanztransaktionssteuer und der Einführung neuer Eurobonds zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten in der EU.

Große Handelsüberschüsse innerhalb der EU produzieren Ungleichheit und schaden allen. Im Gegenzug können Länder mit konstanten Handelsdefiziten leicht in Schuldenkrisen geraten.

Wir fordern daher eine European Clearing Union (ECU), die Europas Handelsbeziehungen ausbalanciert. Die ECU soll mittels einer Wirtschaftsprüfungsabteilung jedes Land nach dem Umfang seiner Im- und Exporte bewerten. Länder mit hohen Handelsüberschüssen sollen mit Steuern belegen werden.

Die zusätzlichen Einnahmen sollen in Regionen investiert werden, die keinen Zugang zu Investitionsmitteln haben. Auf diese Weise werden strukturellen Ungleichheiten zwischen EU-Mitgliedsstaaten reduziert. Außerdem werden so Länder mit großen Handelsüberschüssen dazu anhalten, Löhne, Gehälter und Investitionen im eigenen Land zu erhöhen.

Der Maastricht-Vertrag hat der Verschuldung von Mitgliedsländern ein strenges Limit gesetzt. Trotzdem haben seit 2008 die meisten Mitgliedsstaaten diese Grenze überschritten. Für dieses Problem braucht die Eurozone eine nachhaltige Lösung.

Wir wollen deshalb EU-Mitgliedern die Möglichkeit eröffnen, ihre Schulden mit einem sehr niedrig verzinsten Kredit der Europäischen Zentralbank (EZB) zu refinanzieren, wodurch ihre Schuldenlast kurzfristig und – angesichts niedriger Kreditzinsen – auch langfristig reduziert wird.

Darüber hinaus werden wir sicherstellen, dass die EZB gegenüber Verlusten abgesichert ist, indem ihren neuen Passiva Priorität vor anderen Verpflichtungen eingeräumt wird, und auch der Europäische Stabilitätsmechanismus verpflichtet wird, seine Anleihen abzusichern.

Die derzeitige Politik – vom Stabilitäts- und Wachstumspakt bis zum europäischen Fiskalpakt – hat ein starres Korsett geschaffen. Europäische Behörden haben keinen Zugriff auf Steuermittel. Fehlende Investitionen in ganz Europa sind die Folge.

Wir unterstützen deshalb die Schaffung eines europäischen Finanzministeriums, das die Investitionen in ganz Europa radikal erhöht. Das Ministerium würde über die Mittel aus EU-Steuern und Ausgaben von Anleihen verfügen.

Um künftigen Finanzschocks zu verhindern, wollen wir die Bankenunion vollenden. Dazu fordern wir:

  1. das Europäische Einlagensicherungssystem zu unterstützen, welches die Risiken auf die Eurozone verteilt
  2. die EU-Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Finanzinstituten ausweiten, damit auch alle derzeit aktiven „Zombie-Banken“ erfasst werden. Die Banken sollen unter EU-Recht gestellt werden, um sie zu restrukturieren und zu rekapitalisieren.

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Das vollständige Programm als PDF gibt es hier.