Europa demokratisieren

Was begonnen hat als ein ambitioniertes Projekt für Frieden, ist heute ein komplexes Gebilde von Verträgen. Undemokratisch, intransparent und weit weg von den Herzen der Menschen. Der Aufstieg der Nationalist*innen und die dauerhaften Krisen in Europa sind die Folgen.

Wir sind daher überzeugt: Entweder wir demokratisieren die Europäische Union oder sie wird sich auflösen. Deshalb wollen wir die Menschen Europas dabei unterstützen eine demokratische Europäische Verfassung zu erarbeiten.

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Transparentes Europa

Transparenz ist Sauerstoff für jede Demokratie. Aber viele Entscheidungen in der Europäischen Union fallen hinter verschlossenen Türen. Das wollen wir ändern!

Wir fordern ein verpflichtendes Lobbyregister, in das sich alle Lobbyist*innen eintragen müssen. In diesem Register soll man einsehen können, mit welchen Abgeordneten Lobbyist*innen sich treffen und welche Budgets ihnen zu Verfügung stehen.

Kopenhagener Kommission

Der Vertrag über die Europäische Union bekundet die Achtung der Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit und die demokratischen Rechte aller Menschen – die „Kopenhagener Kriterien“. Doch in vielen Teilen der Union treffen wir auf systematische Verletzungen dieser Kriterien.

Wir wollen nationale Verfassungsgerichte stärken, indem wir sie mit der Kopenhagener Kommission verbinden – ein unabhängiges Gremium, das die Einhaltung demokratischen Rechte und Rechtsstaatlichkeit garantieren wird.

Wir wollen außerdem alle Mitgliedstaaten an die Grundrechtecharta binden und es Bürger*innen ermöglichen, ihre Regierungen vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen, wenn diese ihre Grundrechte nicht durchsetzen.

Wenn du mithelfen willst, das Programm für ein demokratisches Europa weiterzuentwickeln, dann schreib an programm@deineuropa.jetzt.