Was begonnen hat als ein ambitioniertes Projekt für Frieden, ist heute ein komplexes Gebilde von Verträgen. Undemokratisch, intransparent und weit weg von den Herzen der Menschen. Der Aufstieg der Nationalist*innen und die dauerhaften Krisen in Europa sind die Folgen. Wir sind daher überzeugt: Entweder wir demokratisieren die Europäische Union oder sie wird sich auflösen.
Wir setzen uns ein für eine neue, demokratische Verfassung für Europa. Wir wollen daher eine Reihe Bürger*versammlungen einberufen, um die Menschen zu fragen, was sie sich von einer europäischen Verfassung wünschen. Am Ende dieses Prozesses soll ein Referendum für die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung stehen, in der demokratisch gewählte Vertretende aus ganz Europa eine neue demokratische Verfassung formulieren.
Wir wollen das Europäische Parlament stärken. Es soll:
Wir glauben, dass die Menschen Europas mehr Mitspracherecht über die Zukunft Europas haben sollten. Im ersten Schritt werden wir die Europäische Bürgerinitiative (EBI) stärken. Wir werden die Zahl der notwendigen Unterstützungsunterschriften senken und der Kommission das Recht entziehen, solche Initiativen nach eigenem Ermessen abzulehnen.
Wir wollen ausufernden Lobbyismus bekämpfen. Deshalb fordern wir:
Wir wollen die Rechte der Kommunen gegenüber der EU stärken. Dafür wollen wir das europäische Wettbewerbsrecht reformieren, damit Kommunen gegen Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen vorgehen können. Außerdem sollen Kommunen ortsansässige Branchen regulieren dürfen.
Wir werden außerdem für eine Reform des EU-Asylrechts kämpfen, um es Städten und Gemeinden zu ermöglichen, auch gegen schärferes nationales Recht mehr Migrant*innen zu empfangen.
Transparenz ist Sauerstoff für jede Demokratie. Deshalb wollen wir in der Europäischen Union das Recht auf Information stärken. Wir fordern:
Momentan verkaufen Regierungen in ganz Europa europäische Staatsbürgerschaften an die Höchstbietenden. Malta bietet seine Staatsbürgerschaft beispielsweise jedem an, der bereit ist, eine Million Euro in Entwicklung und Immobilien zu investieren. Staatsbürgerschaften-gegen-Cash verletzen das grundlegende Recht auf Gleichheit fundamental und machen Europa zu einer Spielwiese der Superreichen. Wir wollen gekaufte Staatsbürgerschaften unterbinden.
Journalist*innen, Ermittler*innen und Arbeitnehmer*innen sehen sich ernsten Risiken gegenüber, wenn sie Verbrechen aufdecken. Wir werden den Schutz für Whistleblower*innen stärken, um ihre körperliche Unversehrtheit, ihren Arbeitsplatz und ihren rechtlichen Status zu garantieren, wenn sie mit ihrem Wissen an die Öffentlichkeit gehen.
EU-Bürger*innen, die in einem Nicht-EU Land leben, dürfen bei der Europawahl nicht wählen. Wir glauben, dass es niemanden die Stimme kosten darf, im Nicht-EU-Ausland zu leben. Wir werden das Gesetz dahingehend ändern, dass Konsulate von EU-Mitgliedsstaaten europäischen Bürger*innen die Abgabe ihrer Stimme auch außerhalb der EU ermöglichen.
Der Vertrag über die Europäische Union bekundet die Achtung der Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit und die demokratischen Rechte aller Menschen – die „Kopenhagener Kriterien“. Doch in vielen Teilen der Union treffen wir auf systematische Verletzungen dieser Kriterien.
Wir wollen nationale Verfassungsgerichte stärken, indem wir sie mit der Kopenhagener Kommission verbinden – ein unabhängiges Gremium, das die Einhaltung demokratischen Rechte und Rechtsstaatlichkeit garantieren wird.
Wir wollen außerdem alle Mitgliedstaaten an die Grundrechtecharta binden und es Bürger*innen ermöglichen, ihre Regierungen vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen, wenn diese ihre Grundrechte nicht durchsetzen.
Das vollständige Programm als PDF gibt es hier.