Europa demokratisieren

Eine neue Europäische Verfassung bis 2025

Was begonnen hat als ein ambitioniertes Projekt für Frieden, ist heute ein komplexes Gebilde von Verträgen. Undemokratisch, intransparent und weit weg von den Herzen der Menschen. Der Aufstieg der Nationalisten und die dauerhaften Krisen in Europa sind die Folgen.

Wir sind daher überzeugt: entweder wir demokratisieren die Europäische Union oder sie wird sich auflösen. Deshalb wollen wir die Menschen Europas dabei unterstützen eine demokratische Europäische Verfassung zu erarbeiten.

Transparentes Europa

Transparenz ist Sauerstoff für jede Demokratie. Aber viele Entscheidungen der Europäischen Union finden hinter verschlossenen Türen statt. Das wollen wir ändern!

Wir fordern ein verpflichtendes Lobbyregister, in das sich alle Lobbyist*innen eintragen müssen. In diesem Register soll man einsehen können, mit welche Abgeordneten Lobbyist*innen sich treffen und welche Budgets ihnen zu Verfügung stehen.

Kopenhagener Kommission

Der Vertrag über die Europäische Union bekundet die Achtung der Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit und die demokratischen Rechte aller Menschen – die „Kopenhagener Kriterien“. Doch in vielen Teilen der Union treffen wir auf systematische Verletzungen dieser Kriterien.

Wir werden deshalb nationale Verfassungsgerichte stärken, in dem wir sie mit der Kopenhagener Kommission verbinden – ein unabhängiges Gremium das die Einhaltung demokratischer Rechte und Rechtsstaatlichkeit garantieren wird.

Wir werden außerdem alle Mitgliedstaaten an die Grundrechtecharta binden und es Bürger*innen ermöglichen, ihre Regierungen vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen, wenn diese ihre Grundrechte nicht durchsetzen.

Wenn du mithelfen willst, das Programm für ein demokratisches Europa weiterzuentwickeln, dann schreib an programm@deineuropa.jetzt.

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