Europa demokratisieren

Wir setzen uns ein für eine neue, demokratische Verfassung für Europa. Wir wollen daher eine Reihe Bürger*versammlungen einberufen, um die Menschen zu fragen, was sie sich von einer europäischen Verfassung wünschen. Am Ende dieses Prozesses soll ein Referendum für die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung stehen, in der demokratisch gewählte Vertretende aus ganz Europa eine neue demokratische Verfassung formulieren.

Wir wollen das Europäische Parlament stärken. Es soll:

1. selbst darüber bestimmen, wie seine Mitglieder gewählt werden
2. das Recht bekommen, Gesetzgebungsprozesse einzuleiten
3. in der Lage sein, die Präsidentin oder den Präsidenten der EU-Kommission frei und demokratisch zu wählen – und die Kommission sowie ihren Vorsitz durch ein konstruktives Misstrauensvotum abzuwählen.

Wir glauben, dass die Menschen Europas mehr Mitspracherecht über die Zukunft Europas haben sollten. Im ersten Schritt werden wir die Europäische Bürgerinitiative (EBI) stärken. Wir werden die Zahl der notwendigen Unterstützungsunterschriften senken und der Kommission das Recht entziehen, solche Initiativen nach eigenem Ermessen abzulehnen.

Wir wollen ausufernden Lobbyismus bekämpfen. Deshalb fordern wir:

1. Ein verbindliches und öffentliches Lobby-Register vor, indem sich alle EU-Lobbyist*innen eintragen müssen. Außerdem sollen von allen EU-Beamten Angaben darüber verlangt werden, wann sie sich wo mit welchen Lobbyist*innen treffen und welche Zuwendungen sie direkt oder indirekt von ihnen erhalten.
2. Den “Drehtür-Effekt“ blockieren, durch den EU-Beamte zwischen ihrem öffentlichen Amt und lukrativen Lobby-Jobs des privaten Sektors hin- und herwechseln. Wir brauchen nach einem EU-Amt eine zehnjährige Bannfrist für Tätigkeiten im Dienste von Lobbyist*innen. Interessenskonflikte, die derzeitige Amtsinhaber*innen betreffen, müssen untersucht werden.

Wir wollen die Rechte der Kommunen gegenüber der EU stärken. Dafür wollen wir das europäische Wettbewerbsrecht reformieren, damit Kommunen gegen Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen vorgehen können. Außerdem sollen Kommunen ortsansässige Branchen regulieren dürfen.

Wir werden außerdem für eine Reform des EU-Asylrechts kämpfen, um es Städten und Gemeinden zu ermöglichen, auch gegen schärferes nationales Recht mehr Migrant*innen zu empfangen.

Transparenz ist Sauerstoff für jede Demokratie. Deshalb wollen wir in der Europäischen Union das Recht auf Information stärken. Wir fordern:

• Protokolle sämtlicher Treffen der EU-Gremien sollen öffentlich zugänglich sein.
• Mitglieder des Europaparlaments sollen die Verwendung öffentlicher Mittel offenlegen und gegenüber Kontrollgremien Angaben über ihre großen Kapitalanlagen machen.
• Verhandlungen über Handelsabkommen sollen öffentlich gemacht werden.

Momentan verkaufen Regierungen in ganz Europa europäische Staatsbürgerschaften an die Höchstbietenden. Malta bietet seine Staatsbürgerschaft beispielsweise jedem an, der bereit ist, eine Million Euro in Entwicklung und Immobilien zu investieren. Staatsbürgerschaften-gegen-Cash verletzen das grundlegende Recht auf Gleichheit fundamental und machen Europa zu einer Spielwiese der Superreichen. Wir wollen gekaufte Staatsbürgerschaften unterbinden.

Journalist*innen, Ermittler*innen und Arbeitnehmer*innen sehen sich ernsten Risiken gegenüber, wenn sie Verbrechen aufdecken. Wir werden den Schutz für Whistleblower*innen stärken, um ihre körperliche Unversehrtheit, ihren Arbeitsplatz und ihren rechtlichen Status zu garantieren, wenn sie mit ihrem Wissen an die Öffentlichkeit gehen.

EU-Bürger*innen, die in einem Nicht-EU Land leben, dürfen bei der Europawahl nicht wählen. Wir glauben, dass es niemanden die Stimme kosten darf, im Nicht-EU-Ausland zu leben. Wir werden das Gesetz dahingehend ändern, dass Konsulate von EU-Mitgliedsstaaten europäischen Bürger*innen die Abgabe ihrer Stimme auch außerhalb der EU ermöglichen.

Der Vertrag über die Europäische Union bekundet die Achtung der Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit und die demokratischen Rechte aller Menschen – die „Kopenhagener Kriterien“. Doch in vielen Teilen der Union treffen wir auf systematische Verletzungen dieser Kriterien.

Wir wollen nationale Verfassungsgerichte stärken, indem wir sie mit der Kopenhagener Kommission verbinden – ein unabhängiges Gremium, das die Einhaltung demokratischen Rechte und Rechtsstaatlichkeit garantieren wird.

Wir wollen außerdem alle Mitgliedstaaten an die Grundrechtecharta binden und es Bürger*innen ermöglichen, ihre Regierungen vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen, wenn diese ihre Grundrechte nicht durchsetzen.