Die Krise hat viele Menschen in ganz Europa in die Armut gestürzt. Hunderttausende haben ihre Wohnung oder ihr Haus verloren. Junge Menschen müssen ihre Heimat verlassen, weil sie keine Arbeit finden.

Wir setzen uns ein für ein solidarisches Europa, das die Bürger*innen Europas nicht gegeneinander ausspielt. Wir werden Armut in ganz Europa entschlossen bekämpfen!

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#hopeisback
#DeinEuropa

Die EU garantiert Menschen das Recht, überall zu leben und zu arbeiten. Aber sie verwehrt ihnen das Recht auf faire Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen. In vielen Ländern Europas reichen die Löhne nicht zum Leben. Auch mit Arbeit leben viel zu viele Menschen in Armut.

Wir setzen uns daher ein für einen Europäischen Mindestlohn. Unser Vorschlag enthält eine Regelung, nach der sich die Mindestlöhne in Europa langsam angleichen müssen. Volle Lohntransparenz soll gleichen Lohn für gleiche Arbeit garantieren.

Ein Viertel aller Kinder in Europa sind von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen oder bedroht. Wir wollen daher einen Plan zur Beseitigung der Kinderarmut erarbeiten, der mehr Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds bereitstellt, um jedem Kind den Zugang zu Gesundheitsvorsorge, Wohnen, Ernährung und Bildung zu garantieren.

In der Europa2020-Strategie soll ein Ziel für die Reduzierung der Kinderarmut festgeschreiben werden. Die Einhaltung soll regelmäßig überprüft werden (so wie es jetzt schon bei der Haushaltspolitik der Mitgliedsstaaten der Fall ist).

Angemessenes Wohnen ist ein Menschenrecht. Derzeit leben Millionen von Familien in Europa unter unzulänglichen Bedingungen oder sind von Zwangsräumung bedroht.

Wir fordern ein Abkommen der europäischen Staaten, um angemessene Wohnsituationen zu finanzieren und zu garantieren. Zusätzlich wollen wir neue Regeln einführen, um Gentrifizierung, Verdrängung und Rechtsunsicherheit zu bekämpfen.

Wir fordern ein europaweit harmonisiertes System des Mieterschutzes, das Grenzen für Mietsteigerungen, eine Mindestmietdauer und Schutz gegen Räumung enthält. Leerstehende Gebäude in Gebieten mit hoher Nachfrage sollen für die Unterbringung von Obdachlosen bereitgestellt werden.

Alle Menschen sollten an Europas Wohlstand teilhaben und in Freiheit und Würde leben – nicht nur wenige Privilegierte. Wir fordern deshalb die Einführung einer europäischen bedingungslosen Grunddividende.

Eine Grunddividende ist der erste Schritt hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen. Sie wird jedes Jahr ausgezahlt und erlaubt, dass alle Europäer*innen von Europas Wachstum profitieren.

Die Grunddividende wird ausgeschüttet aus einem Fonds, der sich aus Vermögenswerten der Zentralbanken, einem Prozentsatz des Grundkapitals von jedem Börsengang sowie Einnahmen aus geistigen Eigentumsrechten zusammensetzt.

Niemand soll unfreiwillig seine Heimat verlassen müssen, weil es Arbeit immer nur woanders gibt. Wir rufen deshalb auf zu einem multilateralen Abkommen, das allen Europäer*innen einen Job in ihrer Heimatregion garantiert. Neue Arbeitsplätze werden durch die europäischen Staaten oder die kommunalen Behörden auf der lokalen Ebene erschaffen. Sie müssen sinnstiftend sein und zur Entwicklung der Region beitragen. Sie müssen angemessen bezahlt werden.

Wir wollen unterentwickelte Regionen der Europäischen Union unterstützen. Dazu möchten wir den EU-Fonds zum Ausgleich von wirtschaftlicher und sozialer Ungleichheit (der EU-Kohäsionsfonds) signifikant erweitern. Mitgliedsstaaten sollen die Mittel auf bedürftige Kommunen übertragen, damit sie in lokale Gewerbe investieren können.

Die Mittel sollen außerdem auch in das Wohnungs- und Gesundheitswesen sowie in andere soziale Dienstleistungen investiert werden dürfen.

Angestellte sollen vom Wachstum ihrer Unternehmen profitieren. Wir wollen daher mittlere und große Unternehmen dabei unterstützen, Eigentumsfonds bereitzustellen, aus denen jährlich ein bestimmter Prozentsatz an die Mitarbeiter*innen ausgeschüttet wird. Die Fonds sollen gleichzeitig den Mitarbeiter*innen ein größeres Mitbestimmungsrecht bei Unternehmensentscheidungen verleihen.

Menschen in ganz Europa sollen Zugang zu einer hervorragenden Gesundheitsversorgung erhalten. Wir schlagen einen europäischen Gesundheitsstandard vor, der die EU- Mitgliedsstaaten in Zusammenarbeit mit der EU verpflichtet, die Gesundheitsvorsorge schnell zu verbessern.

Dieser Standard wird ein Mindestmaß an Gesundheitsdienstleistungen definieren. Wir werden Regionen, die mit diesen Standards Schwierigkeiten haben, mit Mitteln aus dem EU-Budget unterstützen.

Unsere Themen

Das vollständige Programm als PDF gibt es hier.